Muss der Händler eines Produkts über Belege zur Untermauerung der Behauptung verfügen?

Artikel 12 der Richtlinie 29/2005 stellt klar, dass jede Angabe durch Nachweise gestützt werden muss, die von den zuständigen Behörden überprüft werden können. Der Unternehmer, der die Angabe verwendet, muss daher in der Lage sein, die Umweltaussagen durch angemessene, aktuelle und bereits zum Zeitpunkt der Verwendung der Angabe verfügbare Nachweise zu belegen. Die Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit der Angabe liegt nämlich bei dem Unternehmer, der sie in der kommerziellen Kommunikation verwendet. Obwohl in der Regel derjenige die Hauptverantwortung trägt, der die Angabe auf dem Produkt oder im Marketing anbringt oder verwendet, könnte auch der Wiederverkäufer/Vertreiber als mitverantwortlich angesehen werden, wenn er die Unrichtigkeit oder Irreführung der Angabe vernünftigerweise hätte erkennen können und es versäumt hat, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen oder die Verwendung einzustellen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich zwar nicht aus einer ausdrücklichen Bestimmung der Richtlinie, stellt jedoch eine Auslegung dar, die mit dem System der UCPD und dem Ansatz der Durchsetzungsbehörden im Bereich unlauterer Geschäftspraktiken im Einklang steht.

Zuletzt geändert am 09/10/2026

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