Der Schutz als Marke, Markenname oder Produktname schließt die Anwendung der ECGT-Richtlinie nicht aus. Wenn eine Marke oder ein Name explizit oder implizit eine umweltbezogene Botschaft vermittelt, kann dies als umweltbezogene Angabe gewertet werden und muss den entsprechenden Vorschriften entsprechen.
Der Begriff „Umweltangabe“ umfasst jede Botschaft oder Darstellung, die in der kommerziellen Kommunikation verwendet wird, einschließlich Marken, Markennamen, Firmennamen und Produktnamen, sofern diese den Eindruck vermitteln, dass ein Produkt oder ein Unternehmen positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, weniger schädlich ist als andere oder seine Umweltleistung im Laufe der Zeit verbessert hat.
Das Bestehen von Rechten des geistigen Eigentums hindert die Behörden somit nicht daran, diese Aspekte im Lichte der Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken zu bewerten.
Die Beurteilung muss von Fall zu Fall erfolgen, wobei der Gesamtkontext der Kommunikation und deren mögliche Wirkung auf den Durchschnittsverbraucher zu berücksichtigen sind.
Ein Name, der ökologische Konzepte wie beispielsweise „green“, „eco“ oder „bio“ assoziiert, kann als Umweltaussage betrachtet werden. Ist die ökologische Botschaft nicht eindeutig spezifiziert, könnte die Aussage als allgemeine Umweltaussage eingestuft werden und ohne Nachweis einer anerkannten ökologischen Vorzüglichkeit verboten sein.
Darüber hinaus können bestimmte Kennzeichnungen als Nachhaltigkeitssiegel eingestuft werden. In diesem Fall dürfen sie nur verwendet werden, wenn sie von einer öffentlichen Behörde eingeführt wurden oder auf einem Zertifizierungssystem beruhen, das den Anforderungen der Richtlinie entspricht.
Beispielsweise könnte ein Unternehmenslogo, das ein grünes Blatt enthält , je nach Gesamtkontext, den übrigen grafischen oder textlichen Elementen sowie der Wahrnehmung, die der Durchschnittsverbraucher vernünftigerweise daraus ableiten könnte:
- als implizite Umweltaussage angesehen werden;
- als allgemeine Umweltaussage eingestuft werden;
- als Nachhaltigkeitssiegel betrachtet zu werden, das nicht auf einem Zertifizierungssystem basiert;
- nicht als Umweltaussage zu gelten, sofern die Behörde der Ansicht ist, dass im konkreten Fall keine Umweltbotschaft vermittelt wird (beispielsweise im Logo eines Haarfärbemittels auf Henna-Basis oder eines englischen Tees).
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Eintragung neuer Marken und Produktnamen abgelehnt werden kann und dass in einigen Fällen bereits eingetragene Marken angefochten oder für ungültig erklärt werden könnten.
Zuletzt geändert am 02/10/2026