Kann die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften als Alleinstellungsmerkmal dargestellt werden?

Nein, es ist untersagt, gesetzlich vorgeschriebene Anforderungen für alle Produkte einer Kategorie als Unterscheidungsmerkmal darzustellen. Dieses Verbot gilt nicht, wenn die gesetzlichen Anforderungen nur für bestimmte Produkte gelten und nicht für andere konkurrierende Produkte derselben Kategorie, die auf dem Unionsmarkt erhältlich sind.

Zuletzt geändert am 25/09/2026

Wer, was und wann